Ein Hinweis auf eine wichtige Petition zum Thema Eingliederungshilfe im Kontext der anhaltenden Kürzungsdebatte.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_02/_27/Petition_195716.nc.html
Unter folgender Adresse mit Listen, die dann gescannt oder postalisch (Postweg wegen Termin Frist beachten!) zu verschicken sind.
http://www.teilhabeistmenschenrecht.de
Petition unterstützen: Keine Kürzungen bei der Teilhabe
Gemeinsam mit anderen Verbänden unterstützen wir eine Petition im Deutschen Bundestag: Es soll keine Kürzungen und Einschränkungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen geben - zum Beispiel durch Pauschalierungen.
Hier können Sie die Petition digital unterschreiben: Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_02/_27/Petition_195716.nc.html
Hintergrund der Petition sind die seit Monaten immer intensiver geführten Diskussionen um eine Begrenzung der Kosten der
Eingliederungshilfe.
Ulla Schmidt:
“Gekürzte oder gedeckelte Leistungen bedeuten nicht nur weniger Geld – sondern weniger Selbstständigkeit und weniger Würde. Eingliederungshilfe ist kein Luxus und kein freiwilliger Zuschuss. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt leben und ihre Rechte wahrnehmen können. Mit der Ratifikation der Behindertenrechtskonvention hat Deutschland anerkannt, dass Teilhabe Menschenrecht ist – dies muss der Maßstab bleiben!”
Mit der Petition wird der Bundestag dazu aufgefordert, keine Änderungen am SGB IX vorzunehmen, die zur Einschränkung der selbstbestimmten Lebensführung behinderter Menschen führen. Es soll sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderungen über alle Belange ihres Lebens selbst bestimmen können - wo und mit wem sie leben, wie sie Freizeit, Schule und Arbeit gestalten. Darüber hinaus fordert die Petition, Pflege und Eingliederungshilfe als gleichwertig anzuerkennen und das Recht der Eingliederungshilfe so weiterzuentwickeln, dass Inklusion gestärkt und nicht durch Sparmaßnahmen gefährdet wird.
Sie können auch analog Unterschriften sammeln und an den Petitionsausschuss senden. Eine Vorlage ist dieser Fachinformation beigefügt.
Weitere Informationen zur Petition und den unterstützenden Verbänden: http://www.teilhabeistmenschenrecht.de
Was haben Yoga, der Tango und die Mittelmeerküche gemeinsam? Diese kulturellen Ausdrucksformen wurden von der UNESCO, der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation, zum weltweiten Immateriellen Kulturerbe der Menschheit erklärt. Nun soll auch die Brailleschrift in diese Liste aufgenommen werden. Das haben Deutschland und Frankreich gemeinsam auf Initiative des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) und französischer Blindenorganisationen beantragt. Ende 2027 wird die UNESCO über die Nominierung entscheiden.
Wer sich über Gesundheitsthemen informieren will, kann aus einer Flut von Zeitschriften, Webseiten und Social Media-Kanälen wählen. Doch bei vielen Angeboten ist die Grenze zwischen Werbung und Information kaum zu erkennen. In der neuen Folge des IGeL-Podcast stellt der IGeL-Monitor zwei Magazine vor, die seit vielen Jahren zeigen, wie man werbefrei, unabhängig und evidenzbasiert über Arzneimittel informieren kann: das arznei-telegramm® und Gute Pillen – Schlechte Pillen.
https://der-igel-podcast.podigee.io/47-arznei-telegramm-gute-pillen-schlechte-pillen
Das Präsidium des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat am 25. März 2026 Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen beschlossen.
Die Befragung ist abgeschlossen und auch die letzten Papierfragebögen sind per Post bei der Beauftragten der Bundesregierung angekommen. Insgesamt haben, innerhalb von dreieinhalb Monaten, mehr als 35.00 Menschen teilgenommen!
Nun beginnt die systematische Auswertung der Daten. Die Veröffentlichung der zentralen Ergebnisse ist für das Jahr 2027 geplant. Weitere Informationen zu Studie finden Sie unter: https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/was-wir-machen/forschung/forschung-node.html
Die Lebenshilfe hat Ende Februar eine Petition beim Deutschen Bundestag initiiert. Hauptpetentin ist wegen ihrer großen Bekanntheit Ulla Schmidt. Aktuell wird die Petition vom Petitionsausschuss geprüft und hoffentlich alsbald veröffentlicht. Wir haben uns als Veröffentlichungstermin den 13.04.2026 gewünscht, wissen aber leider nicht, ob dies vom Ausschuss berücksichtigt wird. Den Petitionstext finden Sie auf http://www.lebenshilfe.de. Die Petition ergänzt die seit Februar auf Social Media laufende Kampagne Teilhabe ist Menschenrecht, die vom AKDS unterstützt wird.
Für eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss sind 30.000 Unterschriften innerhalb von 6 Wochen nach der Veröffentlichung erforderlich. Damit die Petition nicht nur die erforderlichen Unterschriften erhält, sondern darüber hinaus eine möglichst hohe Bekanntheit und Unterstützung erfährt, veröffentlichen wir den Aufruf hier. Wir werden nach Veröffentlichung weiter berichten.
Mit der Einigung zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum Leistungskatalog für sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen (süV) ist ein wichtiger nächster Schritt in Richtung zukunftsfähige Versorgung erfolgt. Aus Sicht des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) bleibt die Vereinbarung jedoch deutlich hinter dem zurück, was möglich gewesen wäre. Der DBfK kritisiert dabei vor allem die festgelegten Mindestbedingungen für süV: Diese orientieren sich stark an internistisch-geriatrischen Leistungen und ärztlichen Strukturvorgaben, ohne die Möglichkeit einer pflegefachlichen Leitung überhaupt zu berücksichtigen.
Auf ihrer Frühjahrs-Konferenz haben die Fachverbände für Menschen mit Behinderung das Positionspapier „Gute Pflege für Menschen mit Behinderung und bessere Unterstützung für pflegende Angehörige!“ verabschiedet. In dem Papier machen die Fachverbände deutlich, was sie von der Pflegereform der Bundesregierung erwarten.
GKV-SV-Sprecher Florian Lanz sagte auf Gesundheit+Gesellschaft-Anfrage, die Krankenkassen nähmen insgesamt nicht zu wenig ein, sondern die Ausgaben seien zu hoch. Die Krankenkassen wendeten jeden Tag über eine Milliarde Euro für die Versorgung ihrer 75 Millionen GKV-versicherten Bürgerinnen und Bürger auf. „Das ist sehr viel Geld, das muss reichen.“ Auch Söder forderte, statt minimale Mehreinnahmen zulasten der Familien zu generieren, müssten die Ausgaben der Kassen runter.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil schrieb den Vorschlag Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu. Seine Partei werde sich den Vorschlag genau ansehen, wie es sich in einer Koalition gehöre, sagte der Bundesfinanzminister bei einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung. Wie auch die Abschaffung des Ehegattensplittings könne ein Aus der Mitversicherung von Ehepartnern Fehlanreize im Arbeitsmarkt beseitigen und die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Frauen stärken.
Deutschland muss endlich barrierefrei werden
Noch nicht volljährig, noch nicht umgesetzt
Berlin. Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft und sichert Menschen mit Behinderungen ihre Rechte zu. Doch bei der Umsetzung bleibt viel zu tun. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert deshalb von Politik und Wirtschaft mehr Einsatz für Barrierefreiheit und Inklusion. Besonders bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) sieht das Institut dringenden Verbesserungsbedarf.
Was ist aus den betreuungsrechtlichen Reformzielen geworden? Wie steht es um die Qualität rechtlicher Betreuung? Hat das neue Gesetz auch neue Qualitätsimpulse gesetzt oder bleibt am Ende alles beim Alten? Der Betreuer*innenmangel und die Frage nach der Attraktivität des Berufes, die Verschiebung hin zu mehr Behördenbetreuungen und die nach wie vor ungesicherte Situation vieler Betreuungsvereine, die gleichzeitig auch die Förderung ehrenamtlicher Betreuungen betrifft – sie werden angetrieben von der demographischen Entwicklung und einem sich verstärkenden Fachkräftemangel im Bereich sozialer Arbeit und auch von den Spannungen innerhalb der Gesellschaft.
Deutschland hat großen Nachholbedarf in der Prävention. Das zeigt der Vergleich mit anderen europäischen Ländern, die mit geringeren Gesundheitsausgaben eine niedrigere Krankheitslast verzeichnen. Nun aber gewinnt die Prävention in der Gesundheitspolitik an Bedeutung, insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen, wie G+G-Autorin Barbara Huhn deutlich macht.
Martha’s Rule“ rettet Leben
Die Sepsis-Stiftung fordert nach dem Vorbild der britischen „Martha’s Rule“ mehr Mitsprache für Patienten und Angehörige in Deutschland. Die 2024 in England eingeführte Regel erlaubt es Familien, bei Sorgen eine dringende Zweitmeinung einzufordern. Daten des NHS belegen den Erfolg: Rund 450 lebensrettende Interventionen wurden so bereits aus-gelöst. Hintergrund ist der Tod der 13-jährigen Martha Mills an Sepsis, deren Symptome vom Personal nicht ernst genommen wurden. Da Sepsis eine der häufigsten vermeidbaren Todesursachen ist, betont die Stiftung, dass Angehörige Verschlechterungen oft früh erkennen. Klare Strukturen für Zweitmeinungen könnten auch hierzulande Leben retten.
Am 20. März debattieren die Bundestagsabgeordneten in erster Lesung über den Antrag „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ (Drucksache 21/3873). Die interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik bringt ihn mit Unterstützung von mehr als 100 Abgeordneten aus den demokratischen Parteien erneut ein. Der erste Anlauf scheiterte 2024 durch ein vorzeitiges Aus der Ampelkoalition.
Die erste Lesung eines Antrags von über 100 Abgeordneten der demokratischen Parteien wird am 20. März voraussichtlich um 11.20 Uhr eröffnet. Dafür ist eine Stunde angesetzt. Das Parlamentsfernsehen überträgt live. Die Debatte kann später in der Mediathek aufgerufen werden (https://www.bundestag.de/mediathek). Anschließend an die 1. Lesung wird der Antrag turnusgemäß in die Ausschüsse überwiesen (federführend: Gesundheitsausschuss).
Die 2. und 3. Lesung und die namentliche Abstimmung über diesen fraktionsübergreifenden Antrag soll noch vor der Sommerpause stattfinden.
Öffentliche Anhörung
Neue Neurotechnologien – Ethik, Recht, Gesellschaft
Wann: 19. März 2026 von 13 bis 17.30 Uhr
Wo: http://www.ethikrat.org/live
(ohne Anmeldung)
Wird Neurotechnologie bald im Alltag verbreitet sein? Aufgrund von Fortschritten bei Künstlicher Intelligenz oder im Gerätedesign wird die Technik immer leistungsfähiger und leichter nutzbar. Ob in der Arbeitswelt, Freizeit, Bildung oder in den Bereichen Gesundheit und Wellness: Neurotechnologie kann zunehmend jenseits von medizinischen Spezialanwendungen eingesetzt werden.
Ob vorgeburtliche Bluttests auf Trisomien wie das Down-Syndrom als gesetzliche Kassenleistung dem Willen des Gesetzgebers entsprechend eingesetzt werden, muss dringend überprüft werden. Das fordert die Bundesvereinigung Lebenshilfe anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages am 21. März. Der Verband unterstützt damit einen fraktionsüber-greifenden Antrag (Drucksache 21/3873) im Deutschen Bundestag, der am kommenden Freitag beraten werden soll. Mehr als 100 Abgeordnete haben den Antrag jetzt erneut gestellt, nachdem es 2025 wegen der vorgezogenen Neuwahl nicht zu einer Abstimmung gekommen war.
Der Welt-Down-Syndrom-Tag (WDST) am 21.03. wirft Schatten voraus. Dem Neufeld-Verlag verdanken wir den Hinweis auf die Geschichte von Prinz Seltsam.
Wie feiern Sie den Tag? Schreiben Sie uns an .(Javascript muss aktiviert sein, um diese Email-Adresse zu sehen)
Der international bekannte Krückentänzer Stix besucht bayerische Städte und untersucht sie auf Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer. Er lässt sich die Städte von lokalen Führern zeigen, vorzugsweise mit irgendeiner Art von Beeinträchtigung. In Passau war es eine Familie mit Tochter mit dem Down-Syndrom.
https://www.youtube.com/watch?v=IKG0kvZ8mgw
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